handelsjournal (nori). Das DIW Berlin sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Das geht aus einer heute veröffentlichten Analyse der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte hervor.

Im Jahr 2010 werde sich die Schere zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen weiter öffnen, das Staatsdefizit auf 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Auch nach Ende der Konjunkturkrise sei ein strukturelles Staatsdefizit von jährlich 50 bis 75 Mrd. Euro zu erwarten. "Es besteht ein erheblicher Konsolidierungsbedarf", urteilt DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner.
Nach der DIW-Analyse wird die Staatsverschuldung bis Ende 2010 von derzeit 65 Prozent auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Der Anstieg des strukturellen Haushaltsdefizits gehe nur zu einem kleinen Teil auf konjunkturbedingte Faktoren zurück. "Die Bundesregierung hat dauerhafte Ausgabensteigerungen als Teil der Konjunktrupakete verkauft", sagt Voktor Steiner.
Zur Haushaltskonsolidierung empfiehlt das DIW Ausgabensenkungen, vermutet aber, dass es nicht gelingen werde, jährlich mindestens 50 Mrd. Euro einzusparen. Deshalb seien Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode kaum zu vermeiden. Spielraum für einen Abbau der "kalten Progression" gebe es daher nicht. "Wer die kalte Progression abbauen will, muss sich auf Steuerausfälle von 25 Mrd. Euro jährlich einstellen", rechnet DIW-Steuerexperte Steiner vor, "hierfür sehe ich keinen finanzpolitischen Spielraum."

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